Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen im kaufmännischen Verkehr

1. Gültigkeit

Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für unseren gesamten Geschäfts-
verkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäftbeziehungen auch wenn zukünftig nicht ausdrück-
lich auf sie Bezug genommen wird. Aufträge und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Den Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit aus-
drücklich widersprochen. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen.

 

2. Lieferbedingungen

Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart, es sei denn, es werden ausdrücklich
Fix-Liefertermine schriftlich vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Wir behalten uns Teilliefer-
ungen und Teilleistungen vor. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die zuvor erfolgte gemeinsame Abstimmung bzgl. sämtlicher technischer Fragen des Liefergutes voraus, wobei bei nachträglich vorgenommener Produkt-/Vertragsergänzungen bzw. -änderungen Lieferfristen oder Termine neu zu laufen beginnen. Ist für einen Auftrag eine Anzahlung oder Vorauskasse verein-
bart, so beginnt die Lieferzeit erst nach Eingang der Zahlung. Falls keine anderslautenden Vereinbar-
ungen getroffen wurden, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab Werk/Lager. Die Auswahl der Versandart erfolgt durch uns. Kommt der Auftraggeber in Annahme-
verzug, nimmt er etwa die bestellte Ware ganz oder teilweise nach Bereitstellung und Benachrichtig-
ung nicht ab oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschliesslich eventuell Anfallender Mehraufwendungen geltend zu machen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Sache geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Bei Überschreitung
des Liefertermins hat uns der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk, zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Sämtliche Zahlungen sind in der Währung zu leisten, in der die Rechnungsbeträge fakturiert wurden. Wir sind berechtigt Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Gerät der Käufer in Ver-
zug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe der jeweils marktüblichen Zinsen der Großbanken zu berechnen. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, die gesamte Rest-
schuld fällig zu stellen und für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises ist eine Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Zahlungsansprüchen des Käufers ausge-
schlossen. Bei Auslandslieferungen behalten wir uns generell das Recht vor nur gegen Vorauskas-
se, per Nachnahme, bankbestätigtes unwiderrufliches Akkreditiv oder gegen eine sonstige vereinbar-
te Form der Zahlungssicherung zu liefern bzw. bei laufender Geschäftsverbindung bereits gewährte Zahlungskonditionen umzustellen. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage u.a. eingetretene Kostensteigerungen einschliesslich der durch Gesetzesänderungen bedingten (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer) Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Auftraggeber weiterzugeben.

 

4. Verpackung

Die Ware wird von uns branchenüblich verpackt versandt.

 

5. Konstruktionsänderungen

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit hierdurch eine technische Verbesserung/Aktualisierung des Produktes erzielt wird. Wir sind jedoch in keiner Weise verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

 

6. Haftungsbeschränkung

Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten Die Haftung
ist in den Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten sowie vorsätz-
licher oder grob fahrlässiger Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen, leitende An-
gestellte, etc. begrenzt auf den Wert der bestellten Ware. Bei Lieferungen an Endabnehmer in den USA oder Kanada besteht unsererseits keine Haftpflichtversicherung. Der Käufer als Weiterveräuß-
erer verpflichtet sich als Haftpflichtiger aus diesem Vertrag, innerhalb einer Frist von mindestens
2 Wochen vor Auslieferung in die oben genannten Länder uns hierüber zu informieren. Wir sind be-
rechtigt, für diesen Fall eine Einzelversicherung abzuschließen, um damit eventuelle Risiken, ins-
besondere Ansprüche des Endverbrauchers aus Produzentenhaftung abzudecken.
Die dafür zusätzlich entstehenden Kosten trägt der Käufer.

 

7. Fehlbestellungen/Warenrücksendungen

Fehlbestellungen werden nur zurückgenommen, wenn wir sie verschuldet haben und sich die Ware in einwandfreiem Zustand befindet. Bearbeitungsgebühren werden in diesem Fall nicht berechnet. Sofern im Einzelfall Warenrücksendungen von uns aus Kulanz angenommen werden, sind folgende Voraussetzungen zu beachten:
Unser Einverständnis muss dem Käufer vor der Rücksendung schriftlich vorliegen. Es sind Artikel-
nummer, -bezeichnung, Lieferscheindatum und -nummer, sowie die Rechnungsnummer anzugeben. Die Rücksendung hat für uns frei zu erfolgen. Unfrei eingehende Pakete werden nicht angenommen. Die zurückgesandte Ware hat sich in einem einwandfreien Zustand zu befinden. Die Ware muss der im Lieferschein aufgeführten Artikelnummer entsprechen. Keinesfalls werden von einem Artikel ent-
fernte Einzelteile zurückgenommen. Für die Warenrücknahme berechnen wir eine Bearbeitungs-
gebühr in Höhe von 5% des Nettowertes, mindestens jedoch € 30.-. Sonder- oder Einzelanfertig-
ungen werden grundsätzlich nicht Zurückgenommen. 

 

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen aus der konkreten Geschäftsverbindung - auch beim Einlösen von Wechseln oder Schecks - unser Eigentum. Soweit der Besteller Wiederverkäufer ist, ist er berechtigt die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, wobei er uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des ihm in Rechnung gestellten Kaufpreises abtritt, die dem Besteller gegenüber seinen Kunden oder Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung an. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der verkauften Ware ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist nicht zulässig. Bei drohenden Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware bzw. auf die abgetretenen Kaufpreisforderungen bei Weiterveräusserung unterrichtet uns der Besteller umgehend, um es uns zu ermöglichen, die im konkreten Fall erforderlichen gerichtlichen und aussergerichtlichen Maßnahmen einzuleiten. Tut er dies nicht oder nicht rechtzeitig, haftet er uns für den dann entstehenden Schaden. Der Besteller ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen die üblichen Schadens-
risiken, wie Feuer, Wasser und Diebstahl in ausreichender Höhe zu versichern. Versicherungs-
schäden gelten in Höhe des Warenwerts zuzüglich uns etwaig entstehender Kosten und Auslagen als abgetreten. Jegliche Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Bei abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller bis auf Widerruf zum For-
derungseinzug berechtigt und verpflichtet. Der Besteller hat uns umgehend auf unsere Anforderung hin die genaue Bezeichnung der Schuldner mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen, wenn dies zur Realisierung unserer Ansprüche notwendig werden sollte, wobei auch wir berechtigt sind, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Letzteres erfolgt dann, falls der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder bei Stellung eines Konkurs- oder Vergleichsantrages. In diesen Fällen erlischt die Einzugsermächtigung des Bestellers auch ohne unseren ausdrücklichen Widerruf. Wir verpflichten uns, bestehende Sicherungen dann auf Verlangen des Bestellers freizu-
geben, falls deren Wert die zusichernde Forderung um 25 % übersteigt.

 

9. Verarbeitung

Verarbeitet der Kunde/Besteller die gelieferte Ware und geht dadurch das vorbehaltene Eigentum unter oder verarbeitet der Kunde/Besteller die von uns nur bearbeitete Sache, so erfolgt die Verar-
beitung für uns in der Weise, dass wir an der neuen Sache Miteigentum mit dem Anteil erwerben, der dem Einkaufspreis der gelieferten Sache oder dem Herstellwert unserer Bearbeitungsleistung an der gelieferten Sache im Verhältnis zum gesamten Verkaufswert der neuen Sache entspricht. Diese Ver-
arbeitungsklausel setzt sich fort an allen Forderungen, die der Kunde durch den Weiterverkauf der der Verarbeitungsklausel unterliegenden Sache künftig erwirbt. Der Kunde tritt die aus dem Weiterverkauf dieser Sache entstehenden Forderungen mit dem Anteil der Verarbeitungsklausel an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.

 

10. Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Material- oder Fabrikationsmängeln sind. Die Ge-
währleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferdatum. Werden Änderungen an den Produkten vorge-
nommen, Teile ausgewechselt oder kommen Verbrauchsmaterialien zur Verwendung, die nicht den original Spezifikationen entsprechen, so entfällt jede Art von Gewährleistung. Beschädigungen, die durch fahrlässige, bzw. unsachgemäße Behandlung oder gewaltsam entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung. Der Käufer hat uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung erst später entdeckt werden, sind uns schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir nach Wahl, dass das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschliessender Rück-
sendung an uns geschickt wird; der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und unser Service-Techniker zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer ver-
langt, dass die Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter Gewährleistung fallende Teile nicht berech-
net werden, währenddessen Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleissteile. Der Käufer kann nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen, wenn die Mängelbeseitigung mangelhaft ausgeführt wird oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht wird.

 

11. Datenspeicherung

Wir speichern Daten im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist D-30827 Garbsen. Für sämtliche vertraglichen Beziehungen und auch darüber hinaus gehende Beziehungen aus der Lieferung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar ausdrücklich die Vorschriften der Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der Zivilprozessordnung (ZPO), des Handelsgetzbuches (HGB) vor weiterem deutschen Recht und deutschen Vorschriften im übrigen. Es findet ausschliesslich deutsches Recht Anwendung.

 

13. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Unwirksame Klauseln sind in der Weise zu ergänzen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe erreicht wird.

Reha Partner GmbH 10/2007

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